Algermeinen Geschaftsbedinggungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich 1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der Vestel Holland B.V. Germany Branch Office, Parkring 6, 85748 Garching b. München, über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge. 2. Die AGB finden ausschließlich Anwendung gegenüber Verbrauchern. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Geschäftskunden werden gebeten, unseren separaten Bereich des Online-Shops für Geschäftskunden zu besuchen, für die von diesen AGB abweichende Konditionen gelten. 3. Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen. 4. Die in unserem Online-Shop präsentierten Angebote richten sich ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährigen ist eine Bestellung in unserem Online-Shop nicht gestattet. 2. Vertragsschluss 1. Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. 2. Über die Schaltfläche „In den Warenkorb legen“ können Sie einzelne Produkte in den virtuellen Warenkorb einlegen, ohne dass damit bereits ein Angebot zum Kauf abgegeben wird. Durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Waren und/oder Dienstleistungen ab. Vor Absenden der verbindlichen Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche in der Bestellübersicht aufgeführten Angaben (z. B. Name, Anschrift, Versand, Zahlungsart und bestellte Artikel) nochmals zu überprüfen und zu korrigieren. 3. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. 4. kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Ware in den Versand geben. 5. Ist das von Ihnen in der Bestellung ausgewählte Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies schnellstmöglich mit. Bei einer Verzögerung der Lieferung von mehr als zwei Wochen haben Sie das Recht, von Ihrer Bestellung zurückzutreten. Im Übrigen sind auch wir in diesem Fall berechtigt, Ihre Bestellung – sofern der Vertrag noch nicht zustandegekommen ist – zurückzuweisen. Hierbei werden wir eventuell bereits von Ihnen geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. 6. Informationen, Bilder, Werbung und andere Angebotsunterlagen über Angebote und die wesentlichen Eigenschaften der Produkte, die in unserem Online-Shop veröffentlicht oder per E-Mail oder anderen Kommunikationsmitteln verbreitet werden, werden so präzise wie möglich bereitgestellt. Dennoch kann es zu Abweichungen zwischen den Abbildungen und den Produkten aufgrund technischer Merkmale und der Farbauflösung des von Ihnen genutzten Geräts kommen. Wegen solcher technischen Gründe gewährleisten wir nicht, dass alle Produkte mit den Abbildungen auf der Website vollinhaltlich übereinstimmen. 7. Für einzelne Waren können wir in Einzelfällen neben den Ihnen zustehenden Gewährleistungsrechten zusätzliche Garantien anbieten. Diese zusätzlichen Garantien unterliegen dann den der Ware beigefügten bzw. im Online-Shop aufgeführten Garantiebedingungen. 8. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. 3. Speicherung des Vertragstextes Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu bestellten Waren einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen nach dem Vertragsschluss per E-Mail zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht. 4. Bezahlung 1. Ihnen stehe grundsätzlich die folgende Zahlungsoption zur Verfügung: Zahlung per PayPal. 2. Sie können bei der Zahlung per PayPal eine Ratenzahlungsvereinbarung unmittelbar mit PayPal abschließen, soweit PayPal eine solche bewilligt. Der Ratenzahlungsvertrag wird zwischen Ihnen und PayPal abgeschlossen. Weitere Informationen zu PayPal Ratenzahlung finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/paypal-instalments. 5. Stornierung bei Betrugsverdacht Wir behalten uns das Recht vor, im Falle von begründetem Verdacht auf missbräuchliches oder betrügerisches Verhalten Ihrerseits im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Online-Shops nach entsprechendem Hinweis vertragliche Leistungen nicht auszuführen, Verträge einseitig mit sofortiger Wirkung zu kündigen und ggfs. rechtliche Schritte gegen Sie oder Dritte, auf die sich der Verdacht bezieht, einzuleiten, sofern Sie nicht unverzüglich nach Erhalt des Hinweises den Verdacht mit geeigneten Mittel entkräften. 6. Eigentumsvorbehalt und Aufrechnung 1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. 2. Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. 7. Preise und Versandkosten 1. Alle Preise, die in unserem Online-Shop angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. 2. Die entsprechenden Versandkosten werden Ihnen in den Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben und sind, soweit sie nicht von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, grundsätzlich von Ihnen zu tragen, es sei denn, wir bieten ausdrücklich kostenlosen Versand für die von Ihnen bestellten Ware an. 8. Lieferung 1. Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Die Lieferung von Haushaltsgeräten erfolgt ausschließlich auf deutschem Festland. Lieferungen auf Inseln sind nicht möglich. 2. Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Dadurch entstehende zusätzlichen Versandkosten tragen wir. 3. Insofern Montage- oder Installationsarbeiten nicht Gegenstand des jeweiligen Auftrages sind, sind wir nicht dazu verpflichtet, die betreffenden Waren auszupacken, aufzustellen und/oder zu montieren bzw. zu installieren. 4. Erwerben Sie Waren, die digitale Produkte enthalten oder mit ihnen verbunden sind, werden wir während des Bereitstellungszeitraums Aktualisierungen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit des digitalen Produkts erforderlich sind, bereitstellen und Sie über diese Aktualisierungen informieren. Zu den erforderlichen Aktualisierungen gehören auch Sicherheitsaktualisierungen. Die Dauer des Bereitstellungszeitraums ist produktspezifisch und wird für jede von Ihnen erworbene Ware separat festgelegt. 9. Altgerätemitnahme Sofern Sie im Rahmen der Bestellung angeben, dass die Mitnahme/Entsorgung eines Altgerätes gewünscht ist, wird das Altgerät kostenlos mitgenommen und kostenlos entsorgt und kann auch im Falle eines Widerrufs nicht zurückgegeben werden. Für die Mitnahme des Altgerätes muss jegliches Wasser abgelassen und Kühlgeräte vollständig abgetaut sein. Ferner muss das Gerät ausgebaut sein und zur Mitnahme bereitstehen. Es erfolgt ausschließlich ein 1:1 Gerätetausch. Nicht zur gleichen Geräteart gehörende alte Geräte werden nicht mitgenommen. Für das Löschen aller etwaig im Gerät gespeicherten personenbezogenen Daten ist der Kunde selbst verantwortlich. 10. Höhere Gewalt Macht höhere Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag, Pandemien, Epidemien) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von uns ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von uns unverzüglich erstattet. 11. Widerrufsrecht Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der nachfolgenden Belehrung ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. WIDERRUFSBELEHRUNG Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat; • des Vertragsschlusses (im Falle eines Dienstleistungsvertrages oder bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Vestel Holland B.V. Germany Branch Office, Parkring 6, 85748 Garching b. München, Tel. [please insert a telephone number], E-Mail: [please insert an email address] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Widerrufsfolgen Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesendet haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Ware. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit Ihnen zurückzuführen ist. Wenn Sie verlangt haben, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück) • An Vestel Holland B.V. Germany Branch Office, Parkring 6, 85748 Garching b. München, E-Mail [please insert an email address]: • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) • Bestellt am (*)/erhalten am (*) • Name des/der Verbraucher(s) • Anschrift des/der Verbraucher(s) • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) • Datum (*) Unzutreffendes streichen Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen: • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; • Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden. - Ende der Widerrufsbelehrung - 12. Mängelrechte 1. Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird von uns nach Ihrer Wahl auf unsere Kosten durch ein mangelfreies ersetzt oder fachgerecht repariert (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang eine etwaig vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor: • bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind, • bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer). 2. Wir leisten keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist. 3. Erfordert die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Sie zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich Ihr Anspruch auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Unser Recht, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt. 4. Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung sind Sie verpflichtet, das Produkt auf unsere Kosten unter Angabe der Auftragsnummer an die von uns angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung haben Sie von Ihnen eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. Wir sind nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haften wir nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für uns ohne Weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informieren wir Sie und halten den Gegenstand für Sie zur Abholung bereit; Sie tragen die dabei entstehenden Kosten). Sie haben zudem, bevor Sie ein Produkt zur Reparatur oder zum Austausch einsenden, gegebenenfalls separate Sicherungskopien der auf dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter zu deaktivieren. Eine Haftung für Datenverlust wird nicht übernommen. Ebenso obliegt es Ihnen, nachdem Sie das reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt zurückgesandt worden ist, die Software und Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren. 5. Senden Sie die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern Sie die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnten, haben Sie den Wert der von ihnen gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware haben Sie Wertersatz zu leisten. Sie haben keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner, • wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat, • wenn wir die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten haben oder der Schaden auch bei uns eingetreten wäre, • wenn die Verschlechterung oder der Untergang bei Ihnen eingetreten ist, obwohl Sie diejenige Sorgfalt beachtet haben, die Sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. 6. Ihre Schadensersatzpflicht bei einer von Ihnen zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. 7. Sie können nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat. 8. Darüber hinaus können auch Ansprüche im Rahmen einer von uns eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten. 9. Die gesetzliche Gewährleistung von uns endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware. 10. Abweichend von Abs. 9 verjähren im Fall der dauerhaften Bereitstellung digitaler Elemente Ansprüche wegen eines Mangels an den digitalen Elementen nicht vor dem Ablauf von zwölf Monaten nach dem Ende des Bereitstellungszeitraums. 11. Ansprüche wegen einer Verletzung der Aktualisierungspflicht verjähren nicht vor dem Ablauf von zwölf Monaten nach dem Ende des Zeitraums der Aktualisierungspflicht. 12. Hat sich ein Mangel nach Abs. 10 oder 11 innerhalb der Verjährungsfrist gezeigt, so tritt die Verjährung nicht vor dem Ablauf von vier Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat. 13. Haftungsbeschränkung 1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. 2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. 3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 4. Die sich aus Abs. 1 und 2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben. Ferner bleiben die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unberührt. 14. Anwendbares Recht, Streitbeilegung 1. Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Soweit zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften in Ihrem Wohnsitzland für Sie vorteilhaftere Regelungen enthalten, gelten diese Regelungen unabhängig von der Wahl des deutschen Rechts. 2. Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.